Der Kanton Schwyz verfügt seit 2017 über eine stabile Finanzlage. Das Eigenkapital wächst Jahr für Jahr und beträgt Ende 2020 über 471 Mio. Franken. Im laufenden Jahr rechnet der Regierungsrat mit 60. Mio. Franken Überschuss. 34.0 Mio. wurden bereits ungeplant für Corona-Massnahmen ausgegeben. Die laufende Rechnung hätte somit ohne Corona-Massnahmen ein um 94.0 Mio. Franken besseres Resultat als budgetiert ergeben. «Somit dürfen wir mit einem Ertragsüberschuss in der laufenden Rechnung 2020 von rund 60 Mio. Franken rechnen», erklärte FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau).
Die von der FDP vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses von 150 auf 140 Einheiten bei den natürlichen Personen hätte Steuermindereinnahmen von 33.7 Mio. Franken zur Folge. «Diese Anpassung sehen wir aufgrund der aktuellen Corona-Situation als schnelle und aktive Entlastung der Privathaushalte», sagt FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg). Anbetracht des in den letzten Jahren stark angewachsenen Eigenkapitals erscheint den Liberalen die Senkung des Steuerfusses als legitim und vertretbar. Damit könne ein starkes Zeichen gesetzt werden, da aktuell die Corona-Einschränkungen viel von der Bevölkerung abverlangen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die sehr schnelle und unbürokratisch umzusetzende Härtefallregelung. «Die Situation in grossen Teilen der Wirtschaft ist alarmierend», so Theiler, der auch Präsident des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverbandes ist.
Mittelstand gezielt entlasten
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz haben bereits früh bekräftigt, dass der Schwyzer Mittelstand steuerlich entlastet werden muss. Die entsprechende SVP-Initiative fällt aber komplett durch. Denn sie verlangt auch eine Entlastung der hohen Einkommen und käme damit dem Kanton deutlich teurer zu stehen. «Der Gegenvorschlag der Schwyzer Regierung ist hingegen eine wirksame Lösung», sagt Sepp Marty. «Wir entlasten damit gezielt Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen, besonders auch Familien. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die vorgesehenen Anpassungen auch tiefere Steuererträge in den Gemeinden und Bezirken zur Folge haben werden.»