Die heutige Entschädigung des Regierungsrats basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 1968. Die damaligen Bestimmungen entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Der Schwyzer Kantonsrat will deshalb die teilweise veralteten und fehlenden Bestimmungen einheitlich und zeitgemäss regeln. Das bisherige lebenslange Ruhegehalt von Regierungsräten wird abgeschafft. Im Gegenzug sieht das Gesetz eine aufgabengerechte Entlöhnung vor, mit welcher der Kanton Schwyz im hinteren Mittelfeld der Kantone liegt. Die einmalige Abfindung von sechs Monatslöhnen entspricht derjenigen von Kadermitarbeitenden in der Privatwirtschaft. Mit der Abschaffung des Ruhegehalts spart der Kanton im Schnitt pro Regierungsrat über 800’000 Franken. Damit werden die Anpassungen beim Lohn und bei der Abfindung mehr als ausgeglichen.
Unklarheiten beseitigen
Mit dem Gesetz über die Magistratspersonen sollen endlich offene Fragen geklärt werden, die im Zuge des Schwyzer Justiz-Streits vor gut zehn Jahren aufgeworfen wurden. Die Vorlage beinhaltet auch wichtige Anpassungen, um die veränderten Umstände bei der Ausübung der Regierungstätigkeit zu berücksichtigen. Der Wechsel vom Hauptamt zum Vollamt entspricht der heutigen Realität und trägt den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Das Stimmvolk erwartet zurecht, dass sich gewählte Mitglieder des Regierungsrats vollumfänglich für den Kanton und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Auch die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft soll geregelt werden, was bisher komplett fehlte. Deshalb soll auch für Richterinnen oder Regierungsrätinnen Klarheit geschaffen werden bezüglich des Lohnanspruchs bei Mutterschaft.
Breite Unterstützung für ein JA
Für die Schwyzer Steuerzahler ist das Gesetz über die Magistratspersonen ein gutes Geschäft. Die neue Regelung schafft Rechtssicherheit und kommt den Kanton im Schnitt sogar günstiger zu stehen als das bisherige System. Der Kantonsrat stimmte dem Gesetz mit einer grossen Mehrheit von 93 Prozent zu. Alle Parteien sprachen sich im Parlament für diese gute, längst fällige Lösung aus. Dennoch wurde gegen das Gesetz das fakultative Referendum ergriffen. Das ist unverständlich. Denn bei einer Ablehnung würde das lebenslange Ruhegehalt weiterhin bestehen und viele Fragen zum Status von Magistratspersonen blieben ungeklärt. Darum setzt sich ein überparteiliches Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der SVP, Die Mitte, FDP, SP und GLP für ein JA zum Gesetz über die Magistratspersonen am 27. November ein.